STAATSANWALTSCHAFT PRÜFT ANFANGSVERDACHT

Während die Staatsanwaltschaft Innsbruck das Ermittlungsverfahren wegen Gefährdung der Umwelt durch Verschüttung von mehreren tausend Litern Gülle eingestellt hat, steht jetzt ein Beweisfoto der Stadtwerke Kufstein im Fokus. Sieben Indizien legen – einem unabhängigen Gutachter zufolge – nahe, dass dieses Beweisfoto eine Fälschung sein könnte. Jetzt ist erneut die Staatsanwaltschaft am Zug.

Es weht ein frisches Lüftchen im Kaisertal. Zumindest was die Verantwortung für den Forst der Stadt Kufstein im Naturschutzgebiet Kaisergebirge betrifft. Die liegt seit 1. April wieder in der Gemeinde selbst, weil der Gemeinderat im vergangenen Herbst beschlossen hat, den seit 2016 bestehenden Pachtvertrag mit den Stadtwerken Kufstein vorzeitig aufzulösen. Vorausgegangen war der Entscheidung eine politische Diskussion rund um die Zukunft des städtischen Forsts im Naturschutzgebiet, weil die Stadtwerke Kufstein nach dessen Übernahme von 2016 bis 2018 die Holzbringung drastisch erhöht hatten, Wege ausgebaut wurden und weitere in unberührten Gebieten bereits in Planung waren. 

Vorwürfe gegen Stadtwerke Kufstein sollten aufgeklärt werden
Als darüber hinaus noch bekannt wurde, dass der Haselbodenweg von den Stadtwerken Kufstein 2018 gar als Schwarzbau errichtet und von der Bezirkshauptmannschaft erst im Nachhinein genehmigt wurde und dass 2019, beim Abriss einer Güllegrube auf der Hechleitenalm im Auftrag der Stadtwerke, womöglich mehrere tausend Liter Gülle in ein Bachbett verschüttet wurden sowie dass Ende 2020 eine einzige Kurve des ursprünglich insgesamt 125.000 Euro teuren, 1,8 Kilometer langen Bödenwaldweges, ohne naturschutzrechtliche Genehmigung mit Steuergeldern aus dem Katastrophenfond des Landes Tirol um rund 48.000 Euro so saniert wurde, dass dies einem massiven Ausbau gleichkommt, war politisch Feuer am Dach. Nicht zuletzt auch, weil unklar war, wie viel Bürgermeister Martin Krumschnabel von den Vorfällen wusste, ohne schon längst entsprechende Schritte zur Klärung eingeleitet zu haben. 

Während Kufsteins Grüne, NEOS und GKL mit mehreren Anfragen im Gemeinderat versuchten, Licht ins Dunkel zu bringen, wurde der Forstausschuss unter der Führung von Peter Hechenbichler (ÖVP) damit beauftragt, für Aufklärung zu sorgen. Nicht zuletzt versuchte Krumschnabel selbst in ausführlichen Statements den Gemeinderat davon zu überzeugen, dass die im Raum stehenden Vorwürfe teils unrichtig und aus der Luft gegriffen seien und sich restlos aufklären ließen. 

Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen auf 
Geklärt werden sollte, wie es zu dem Schwarzbau kommen konnte, ob, wie viel und wer die Gülle verschüttet haben könnte; und ob die Kurve am Bödenwaldweg saniert oder doch ausgebaut wurde, da dies rechtlich durchaus relevant wäre. Aber auch, ob Kufsteins Bürgermeister von den Vorgängen im städtischen Forst wusste und tatenlos dabei zugesehen hat. Gleichzeitig wurde die Staatsanwaltschaft Innsbruck durch die Berichterstattung in QUER auf die Vorfälle im Kaisertal aufmerksam und eröffnete ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt in Sachen Güllegrube, da es sich hierbei um ein strafrechtlich relevantes Umweltvergehen handeln könnte. Während die als Zeuge geführten Stadtwerke, rechtlich vertreten durch deren Aufsichtsratsvorsitzende Rechtsanwältin Dr. Karin Bronauer, ausführlich schriftlich Stellung nahmen, jegliches Verschulden von sich wiesen sowie ein Beweisfoto vom Nachmittag des 2. November 2019 mit einer fast leeren Güllegrube übermittelten, wurde der ebenfalls als Zeuge geführte Schwoicher Bauer Josef Wagner mündlich befragt und mit dem vermeintlichen Beweisfoto konfrontiert. Wagner war es, der kurz zuvor noch mittels Presseaussendung, ebenfalls gleich mit mehreren Beweisfotos, bekräftigt hatte, dass die Gülle im Auftrag der Stadtwerke Kufstein verschüttet wurde und es rechnerisch wohl an die 15.000 Liter gewesen sein müssten. Das vermeintliche Beweisfoto der Stadtwerke Kufstein hingegen sollte beweisen, dass die Grube nahezu leer war, bevor diese abgerissen wurde. Für Wagner unbegreiflich, denn er selbst war seinen Aufzeichnungen zufolge an jenem besagten 2. November 2019 auf der Hechleitenalm und erinnert sich, dass die Grube am Vormittag noch voll war. Dass ihm von ermittelnden Beamten zudem eine Schwarz/Weiß-Kopie in schlechtem Kontrast zur Beurteilung vorgelegt wurde, machte Wagner noch stutziger, da es schier unmöglich war, darauf etwas zu erkennen. 

Staatsanwalt stellte Verfahren ein
Letztlich stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen Unbekannt ein, weil eineinhalb Jahre nach der Tat nicht mehr bewiesen werden konnte, dass das Verschütten der Gülle eine nachhaltige Schädigung der Natur verursacht hat. Sozusagen aus Mangel an Beweisen. Unabhängig davon, wieviel Gülle letztlich in der Grube war, ob diese überhaupt verschüttet wurde und von wem. Ende der Geschichte. Wäre da nicht dieses vermeintliche Beweisfoto, das es so nicht geben kann, sofern die Güllegrube an diesem Tag noch voll gewesen war, wie Josef Wagner immer wieder versichert. 

Krumschnabel verweigert, Atzl stellt Bedingungen
Als NEOS-Gemeinderätin Birgit Obermüller von Josef Wagner erfährt, dass das Foto nicht echt sein könne, fordert sie dieses sowohl bei Bürgermeister Martin Krumschnabel wie auch bei Stadtwerke-Geschäftsführer Markus Atzl an, um die Echtheit überprüfen zu lassen. Während Krumschnabel die Herausgabe prinzipiell verweigert, will Atzl das Foto erst nach mehrmaliger Nachfrage unter der Bedingung herausgeben, dass Obermüller dieses nicht weitergeben dürfe, was jedoch eine externe Prüfung unmöglich macht. 

Akteneinsicht zeigt Beweisfoto erstmals in Farbe
Erst als sich Josef Wagner selbst anwaltliche Unterstützung durch die Kanzlei Egger & Heiss in Innsbruck holt, um Einsicht in die Akte der Staatsanwaltschaft zu erhalten, sieht er das Foto erstmals in Farbe und sich in seinen Zweifeln über die Echtheit des Bildes bestätigt. 

Gerichtlich beeideter Gutachter prüft Echtheit des Bildes
Jetzt soll mit dem renommierten Wiener Prof. DI Thomas Hrdinka ein Zivilingenieur für Informatik und beeideter Gerichtssachverständiger die Echtheit des Bildes unabhängig prüfen. Doch auch das stellt sich als schwierig heraus, denn das Bild ist nur ein sogenannter „Screenshot“ von Markus Atzls Mobiltelefon und somit nicht die Originaldatei. Trotzdem findet Hrdinka zumindest sieben Indizien dafür, dass das Beweisfoto eine Fälschung sein könnte. 

Sieben Indizien für eine Fälschung
Hrdinka attestiert, dass zum einen die Oberfläche der vermeintlichen Gülle in ihrer Struktur viel zu glatt sei und farblich ähnlich wie frischer Estrich aussieht. Zudem weist das Vorschaubild am unteren Rand des Screenshots einen vollkommen anderen Farbraum auf, als die Bilder, die unmittelbar davor und danach am selben Platz, zur selben Zeit, bei gleichem Licht gemacht wurden. Sie sind in ihrer Farbgebung deutlich wärmer. Das Vorschaubild rechts, direkt nach dem Beweisfoto, zeigt die rechte Ecke der Grube. Für Hrdinka unterscheidet sich diese deutlich vom eigentlichen Beweisfoto. Vergleicht man das Foto mit älteren Bildern der gefüllten Grube, sieht die Gülle vollkommen anders aus. Und am rechten unteren Übergang vom Boden zur Betonwand entdeckt Hrdinka Ungereimtheiten in der Bildstruktur. Nicht nur seien die Wände der Güllegrube viel zu sauber, als hätte man sie mit einem Hochdruckreiniger gereinigt, was äußerst unwahrscheinlich sei. Sondern auch die Farbgebung des Schotters im Vordergrund ist kühler als am rechten Rand des Bildes oder den Vorschaubildern. Alles Indizien, keine Beweise. Trotzdem: ein schwerer Verdacht, denn letztlich ist die Fälschung von Beweismitteln mit hohen Strafen bedroht. 

“Zusammengefasst gibt es für mich insgesamt sieben Indizien für eine Fälschung dieses Beweisfoto.” 

Prof. DI Thomas Hrdinka
Zivilingenieur für Informatik, Allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger

Atzl verzichtet auf Stellungnahme und verweigert erneute unabhängige Prüfung 
QUER hat daher Stadtwerke-Geschäftsführer Markus Atzl darauf aufmerksam gemacht, dass ein allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger sieben Indizien gefunden hat, die eine Fälschung des Beweisfotos vom 2. November 2019 nahelegen. Gleichzeitig wurde Atzl die Möglichkeit eingeräumt, den Verdacht einer Beweismittelfälschung aus dem Weg zu räumen, falls dieser haltlos sein sollte. Und QUER hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Gründe für eine Berichterstattung entfallen, sollten sich die Indizien als unbegründet erweisen. Gleichzeitig haben wir Markus Atzl ersucht, uns das Foto, wie auch die drei vorher und nachher gemachten Bilder als Originaldatei zu übermitteln, um diese datenforensisch fachkundig und unabhängig prüfen zu lassen. Atzl verweigerte die unabhängige Prüfung der Originaldateien und wollte auch keine Stellungnahme abgeben. 

“Die Farbräume der Vorschaubilder unterscheiden sich deutlich vom Beweisfoto.” 

Prof. DI Thomas Hrdinka
Zivilingenieur für Informatik, Allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger

Neuerliche Prüfung durch Staatsanwaltschaft
Für das bereits abgeschlossene Ermittlungsverfahren spielt die mögliche Fälschung keine Rolle. Dieses wurde aus Mangel an Beweisen einer nachhaltigen Schädigung der Natur eingestellt. Nicht aufgrund des Fotos. Daher hätte auch keine vertiefte Prüfung stattgefunden, erklärt Hansjörg Mayr, Sprecher der Staatsanwaltschaft. Man wolle jedoch prüfen, ob jetzt ein Anfangsverdacht wegen Beweismittelfälschung gegeben sei.

“Der Übergang vom Boden zur Wand, besonders rechts, weist Unstimmigkeiten auf.” 

Prof. DI Thomas Hrdinka
Zivilingenieur für Informatik, Allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger

Aufklärung hat versagt und Relationen sind verrutscht.

KOMMENTAR & ANALYSE VON CHRISTIAN MEY

Es sollte restlos aufgeklärt werden, was sich in den vergangenen Jahren unter der Ägide der Stadtwerke Kufstein im naturgeschützten Kaisertal zugetragen hat. So zumindest der Auftrag des Gemeinderates an den Forstausschuss unter der Leitung von Landwirt und Obmann Peter Hechenbichler (ÖVP). Im Detail sollten vier Punkte geklärt werden. 1. Wie es zum Schwarzbau des Haselbodenweges kommen konnte. 2. Wie viel Gülle auf der Hechleitenalm in ein Bachbett entleert wurde und wer verantwortlich ist. 3. Ob die Sanierung einer Kurve des Bödenwaldweges rechtskonform geschehen ist. 4. Ob Bürgermeister Martin Krumschnabel von den Vorfällen wusste, ohne dagegen vorzugehen. 

Forstausschuss überfordert
Im Grunde eine einfache Aufgabe. Doch der Forstausschuss war damit vollkommen überfordert. Die Gründe dafür so einfach, wie logisch: Befangenheit und mangelnde Objektivität. Schon kurz nachdem bekannt geworden war, dass der Haselbodenweg schwarz gebaut wurde, argumentierten die Stadtwerke, dass dieser auf einem bestehenden Schleppweg gebaut wurde. So auch die Bezirkshauptmannschaft Kufstein bei der nachträglichen Genehmigung. Dass der langjährige Stadtförster Helmut Schwentner gegenüber dem Ausschuss genau dem vehement widerspricht, wird einfach ignoriert. Aber nicht nur das. Auch Luftaufnahmen des Landes Tirol, die bis in die 70er zurück Schwentners Aussage untermauern, werden ignoriert, weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Noch überforderter war der Forstausschuss bei der Klärung, wie viel Gülle auf der Hechleitenalm in ein Bachbett verschüttet wurden und wer dafür verantwortlich ist. Dass die Staatsanwaltschaft das dazugehörige Ermittlungsverfahren aus Mangel an Beweisen einer Umweltschädigung eingestellt hat, scheint zu genügen. Gleichzeitig stützt sich der Forstausschuss bei seiner Wahrheitsfindung auf ein plötzlich aufgetauchtes Foto, das beweisen soll, dass die Güllegrube vor dem Abriss im Auftrag der Stadtwerke Kufstein leer war. Thema erledigt; obwohl die Stadtwerke bis heute nicht schlüssig erklären können, wer die Grube entleert haben soll. Deren haarsträubende Fantasien dazu erspare ich Ihnen, um nicht in Satire abzugleiten. 

Dass jetzt aber ernstzunehmende Indizien auftauchen, dass dieses Beweisfoto eine Fälschung sein könnte, lässt die Qualität der Aufklärungsarbeit des Forstausschusses noch einmal in ganz neuem Licht erstrahlen. Zudem räumt Peter Hechenbichler hinter vorgehaltener Hand längst selbst ein, als Pächter eines Bauernhofes der Stadt Kufstein in gewisser Weise vom guten Willen der Stadtführung abzuhängen und damit eigentlich befangen zu sein. Die notwendigen Konsequenzen hat er aber nicht gezogen. Dass mit Peter Marcher, Harald Acherer und Karin Eschelmüller drei von fünf Ausschussmitgliedern der Liste des Bürgermeisters angehören, macht den Ausschuss nicht objektiver. Dass Bürgermeister Martin Krumschnabel und Geschäftsführer Markus Atzl seit Monaten die Herausgabe der Originaldatei des Beweisfotos verweigern, wirft zumindest neue Fragen auf. Dass Walter Thaler (GKL) im Gemeinderat erst polternd nach Aufklärung schreit und plötzlich unbegründet seinen Antrag zurückzieht, ebenso.

Bewilligungspflicht wurde zum zweiten Mal ignoriert
Während bei der Güllegrube aber fragwürdige Beweisfotos der Stadtwerke Kufstein als Ultima Ratio gelten, werden unabhängige Fotos ignoriert, die das Ausmaß der Baumaßnahme am Bödenwaldweg lückenlos dokumentieren. Zumindest hat die Naturschutzbehörde jetzt erkannt, dass der Bau doch bewilligungspflichtig war. Dass dies erst jetzt geschieht: mehr als erstaunlich. Damit haben aber die Stadtwerke Kufstein zum zweiten Mal ohne naturschutzrechtliche Genehmigung im Kaisertal gebaut. Und zum zweiten Mal wird dies im Nachgang von der Umweltabteilung der Bezirkshauptmannschaft weißgewaschen, weil die Beeinträchtigung der Natur ohnehin nur gering sei, so die Behörde. Zudem könne man im Büro von LH-Stv. Ingrid Felipe (Grüne) nicht nachvollziehen, dass dies eine massive Baumaßnahme im Naturschutzgebiet sei. Zur Einordnung: 48.000 Euro an Steuergeldern aus dem Katastrophenfond des Landes Tirol hat die überdimensionierte Sanierung und massive Verbreiterung dieser einen Kehre verschluckt, während die komplette Errichtung des 1,8 Kilometer langen Bödenwaldweges vor neun Jahren insgesamt nur rund 125.000 Euro gekostet hat. Zwei 20-Tonnen-Bagger haben tagelang das Gelände umgepflügt. Soviel zu den wohl verrutschten Relationen im Tiroler Naturschutz. Diese scheinen auch bei den Strafen für Schwarzbauten in Naturschutzgebieten verrutscht zu sein. 30.000 Euro beträgt der Strafrahmen bei Umweltvergehen in Tirol. Für den Schwarzbau des Haselbodenweges mussten die Stadtwerke Kufstein gerade einmal den Mindestsatz von 300 Euro berappen. Für ein Unternehmen, das 2019 knapp sechs Millionen Euro Gewinn nach Steuern erwirtschaftet hat, nicht einmal ein Trinkgeld. Dabei ist das keine Ausnahme. Tirolweit sind es jährlich nicht einmal 100.000 Euro; hohe Strafen die totale Ausnahme, selbst bei großen Umweltsünden. Und das trotz langjähriger grüner Regierungsbeteiligung. Zu guter Letzt signalisiert der gänzlich fehlende Aufklärungswille der Stadtführung, dass man dort nicht verstanden hat, dass Naturschutz mehr sein muss als das populistische Ausrufen des Klimanotstandes. Mit der Rückführung des Forsts in die Stadt hat man jetzt zumindest die Chance zu zeigen, dass man Natur- und Klimaschutz ernst nimmt. Ernster als der lasche gesetzliche Rahmen und dessen noch lascherer Vollzug.