Seit kurzem ist die Stadt Kufstein auf einem regionalen Privatsender bezirksweit auf Sendung. Man wolle mit dem Format „Kufstein Dahoam – die Corona-Zeit gut informiert meistern!“ insbesondere ältere Personen erreichen, so Bürgermeister Martin Krumschnabel im ersten Beitrag der mehrteiligen Serie. „Wir möchten ganz konkret darüber informieren, wann in Kufstein wieder was aufsperrt oder welche Veranstaltungen durchgeführt werden können und welche nicht“, erklärt der parteifreie Stadtchef den Zweck des Sendeformats. Man wolle darüber hinaus sowohl der Wirtschaft – wie auch der Kufsteiner Bevölkerung – helfen, betont Kufsteins Bürgermeister die Absicht, während der Krise mit kostenpflichten Beiträgen im Privatfernsehen, auf Sendung zu gehen. Doch die Initiative stößt jetzt gerade in Kreisen der Wirtschaft wegen mangelnder Objektivität auf Kritik und wirft auch rechtliche Fragen zur Medientransparenz der Gemeinde auf.
Acht Beiträge später wird jedoch Kritik laut
Zwei Mal wöchentlich wechselt der Sender sein Format und damit auch die Beiträge, die unter der Hoheit und Mitarbeit des Stadtmarketings vom Sender erstellt werden. Nett, gut verdaulich, sympathisch, aber auch fast schon pathetisch. Stein des Anstoßes wurden aber Beiträge, in denen von der Stadt ausgesuchte Unternehmer über ihre Erfahrungen in dieser Zeit berichten, werbewirksam vor Logos, oder im eigenen Laden, auch die eigenen Dienstleistungen bewerbend. „Von den angekündigten konkreten Informationen der Stadtgemeinde und zu Corona ist da wenig zu sehen“, ärgert sich ein Kufsteiner Unternehmer, der nicht genannt werden möchte und stellt gar Freunderlwirtschaft in den Raum, weil eine der Unternehmerinnen Mitglied der Liste des Bürgermeisters ist und ein anderer Unternehmer ein Vertrauter des Stadtchefs. Es sei daher zu hinterfragen, warum vorrangig ausgewählte Personen – und dann gerade Unternehmer mit einem Naheverhältnis zum Bürgermeister – einen kostenlosen Werbeauftritt im Privatfernsehen bezahlt bekommen. „Die Krise hat letztlich alle Unternehmen und alle Hotels getroffen“, ärgert sich der Unternehmer weiter. Dem entgegnet Kufsteins Stadtchef auf Nachfrage von QUER!gereizt: Die Auswahl der Beiträge und Unternehmen würde vom Stadtmarketing getroffen und auch Gemeinderäten sei die Möglichkeit eingeräumt worden, Beiträge beizusteuern. Der Hotelier stünde exemplarisch für die Hotels der Stadt Kufstein, die Unternehmerinnen exemplarisch für die Kaufmannschaft Kufstein. „ich weiß nicht, was es da zu kritisieren gibt“, wettert der Stadtchef per Mail. Darüber hinaus würden die Beiträge nicht von der Stadt Kufstein bezahlt, sondern von Kufnet” einem Internetdienst der Stadtwerke Kufstein, die aber zu 100% im Eigentum der Stadt Kufstein stehen. Und auch weisungsgebunden sind.
Stadtwerke zahlen, haben aber keinen Einfluss auf die Beiträge
Das Sponsoring durch Kufnet bestätigt auch Wolfgang Gschwentner, kaufmännischer Direktor der Stadtwerke Kufstein. „Das Sponsoring von Kufnet ist sehr breit aufgestellt – über die Bereiche Sport, Kultur, Soziales, Bürgerinformationen, bis hin zu diversen Veranstaltungen.“ Das Sponsoring dieses Sendeformats sei nur ein Teil davon. „Wir haben und wollen aber keinen Einfluss auf die Gestaltung dieser Beiträge“, so Gschwentner. Die Leistung der Stadtwerke läge darin zu zahlen. Die Gegenleistung sei eine Logoplatzierung für Kufnet am Beginn und Ende des Beitrages, weil man das als Pflege der eigenen Marke betrachte. Die Auswahl, Gestaltung und Freigabe sei Sache des Stadtmarketings Kufstein. Und genau dieses wird in einem Beitrag – wie auch der Bauhof – in höchsten Tönen gelobt, von der Unternehmerin, die Krumschnabels Gemeinderatsliste angehört. Von sachlicher Information wie angekündigt, keine Spur. Schleichwerbung auf Kosten der Steuerzahler werfen Kritiker diesem Beitrag daher vor, ohne die eigentliche Arbeit der beiden Abteilungen oder der Unternehmer selbst schmälern zu wollen. Es gehe in der Kritik viel mehr darum, dass die Stadt Kufstein hier zu wenig Sensibilität in Bezug auf die Eigenvermarktung zeige. Vor allem, weil die politisch tätige Unternehmerin nicht unabhängig sei und das Stadtmarketing als redaktionell verantwortliche Abteilung nicht regulierend eingegriffen habe. „Auch ich bin mit diesem Beitrag nicht wirklich glücklich“, räumt Wolfgang Gschwentner von den Stadtwerken gegenüber QUER! ein.
Ein schmaler Grat für Selbstvermarktung
„Rechtlich bewegt man sich damit auf einem schmalen Grat“, weiß der österreichweit renommierte Medienanwalt Gerald Ganzger von der Kanzlei Lansky, Ganzger & Partner, weil im Medientransparenzgesetz klar geregelt sei, dass Rechtsträger wie eine Gemeinde ausschließlich Sachinformationen vermitteln dürfen. Eine Selbstvermarktung wird darin zwar untersagt, aber „natürlich wird bei Stadtgemeinden eine gewisse Imagewerbung zulässig sein, sofern man es nicht ungeschickt übertreibt“, analysiert Ganzger den betroffenen Beitrag. Zwingend verpflichtend sei aber zumindest, dass diese als Entgeltliche Einschaltung der Stadtgemeinde Kufstein oder Entgeltliche Einschaltung der Stadtwerke Kufstein transparent und medienrechtlich richtig gekennzeichnet wird, betont Ganzger. Aber auch das hat man seitens der Stadtgemeinde oder der dazugehörigen Tochtergesellschaft zumindest verabsäumt. „Wir wollten, dass der Beitrag mit „powered by Kufnet“ gekennzeichnet wird und waren davon überzeugt, dass damit klar und deutlich ersichtlich ist, dass wir diese Beiträge sponsern“, so Wolfgang Gschwentner zur Intention der Stadtwerke. Man habe den Sender aber mit Aufkommen der Kritik auch umgehend informiert, dass hier künftig die rechtlich richtige Kennzeichnung vorgenommen werden müsse. Kufsteins Bürgermeister Martin Krumschnabel sieht die Verantwortung über die rechtmäßige Kennzeichnung überhaupt nur beim Sender selbst. „Die müssen entscheiden, wie man das kennzeichnen muss, mir ist alles recht“, so der Stadtchef kurz angebunden. Doch damit unterläge der Bürgermeister einem rechtlichen Irrtum, erklärt Medienanwalt Gerald Ganzger. „Gemeinden sind gesetzlich dazu verpflichtet, die beauftragten Medien vertraglich zu verpflichten, die richtige Kennzeichnung vorzunehmen. Und das auch zu prüfen.“ So einfach könne man sich da nicht aus der Verantwortung stehlen, aber „Kufsteins Bürgermeister scheint ein gewiefter Politiker zu sein. Er reicht die Verantwortung gleich weiter“, analysiert der erfahrene Medienanwalt Ganzger.
Bürgermeister will sich mit diesen Fragen nicht beschäftigen
Überhaupt reagiert Kufsteins Bürgermeister Martin Krumschnabel auf konkrete Journalistenfragen in dieser Causa äußerst gereizt und kritisiert gar den Stil der Fragen: „Ich bin in keinem Verhör und habe auch nicht die Zeit, mich so lange mit diesen Fragen zu beschäftigen“, wettert der Stadtchef in einer Mail an QUER!.
